Rechtsprechung
| FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 106/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 41 Abs. 1
Isolierte Feststellung von Vorfragen eines Feststellungsbescheides - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Isolierte Feststellung von Vorfragen eines Feststellungsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Isolierte Feststellung von Vorfragen eines Feststellungsbescheides
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 08.04.1981 - II R 47/79
Familienstiftung - Feststellungsklage
Auszug aus FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 106/02
Nach der Rechtsprechung ist ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 41 FGO eine aus einem bestimmten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen (BFH-Urteil vom 08.04.1981 II R 47/79, BStBl. II 1981, 581). - BFH, 22.03.1995 - IV B 66/94
Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung
Auszug aus FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 106/02
Einer Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten nach § 60 Abs. 3 FGO bedarf es nicht, da die Klage offensichtlich unzulässig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22.03.1995 IV B 66/94, BFH/NV 1995, 996).